Interview mit Hans Stöckli, Ständerat

Hans Stöckli vertritt die SP seit vier Jahren im Ständerat. Mit dem ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten, Grossrat und Nationalrat hat der Kanton Bern einen erfahrenen, kompetenten und über die Parteigrenzen hinaus anerkannten und gut vernetzten Politiker im Stöckli.

Warum kandidierst du wieder?

Die politische Arbeit macht mir nach wie vor grosse Freude. Im übersichtlichen Ständerat begegnet man sich hart, aber fair und man hört sich gegenseitig zu. So konnte ich aktiv mithelfen rechtsstaatliche Fehlentscheide des Nationalrats zu korrigieren, wie zum Beispiel bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Wo hast du in vier Jahren als Ständerat Akzente gesetzt?

Ich bin im Ständerat Gesundheitspolitiker geworden und beschäftige mich als Präsident der Schweizerischen Gesundheitsligenkonferenz1 mit allen Facetten dieses oft unterschätzten Themas. Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission engagiere ich mich stark für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Der vieldiskutierte Bericht des Bundesrates zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde gestützt auf ein von mir eingereichtes Postulat erstellt. In der Wirtschafts- und Innovationspolitik setzte ich mich insbesondere für die «Swiss-Made-Vorlage» und den Schweizerischen Innovationspark ein. Somit freut es mich besonders, dass es mit dem Standort Biel geklappt hat.

1 Die GELIKO (Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz) vertritt die Interessen von Menschen mit chronischen Krankheiten in der Gesundheits- und Sozialpolitik und kämpft gegen negative gesundheitliche, finanzielle und soziale Folgen von chronischen Krankheiten

Wo siehst du die grössten Herausforderungen für die Schweiz?

Rechtssicherheit und politische Stabilität sind Eckpfeiler unseres Landes. Diese Prinzipien wurden in den letzten Monaten durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und der Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank stark strapaziert.

«Die Schweiz liegt im Herzen Europas und muss ihr Verhältnis zu den Nachbarn klären. Wir sind stark exportorientiert […] » Die Schweiz liegt im Herzen Europas und muss ihr Verhältnis zu den Nachbarn klären. Wir sind stark exportorientiert und auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Gleichzeitig müssen die Arbeitnehmenden in der Schweiz mit griffigen Massnahmen vor Lohndumping geschützt werden. Wir sollten die bilateralen Verträge ausbauen und gleichzeitig erreichen, dass bei besonders angespannten Situationen die Zuwanderung aus der EU abgefedert werden kann.

Der starke Schweizer Franken schwächt die Exportindustrie und den Tourismus. Hier gilt es der Schweizer Wirtschaft den Rücken zu stärken und eine aktive Industrie- und Tourismusförderungspolitik zu entwickeln. Dabei denke ich auch an die sofortige Einführung der «Swiss-Made-Bestimmungen» und den Ausbau der Standortförderung durch Schweiz Tourismus.

Für welche Lösungen wirst du dich als SP-Ständerat einsetzen?

Mir sind drei Anliegen besonders wichtig:

  • Soziale Gerechtigkeit: Ich strebe eine sozial verträgliche Neuregelung der AHV und der Pensionskassen an. Zudem setze ich mich ein für eine Stärkung der Patientenrechte und eine bessere Qualität im Gesundheitswesen.
  • Rechtsstaatlichkeit: Ich werde mich dagegen wehren, dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention oder andere wichtige internationale Verträge ersatzlos kündigen. Die Schweiz als kleines Land ist an einem starken und schützenden Völkerrecht interessiert.
  • Ökologische Verantwortung: Ich setzte mich vehement für die Umsetzung der Energiewende mit dem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ein. Dazu fordere ich eine Verbesserung der Energieeffizienz und die stärkere Förderung von alternativen Energien.

Wie setzt sich Ständerat Stöckli in den nächsten vier Jahren für den Kanton Bern ein?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich der gesamte Kanton Bern als leistungsfähiger Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort weiterentwickelt. Als Präsident der parlamentarischen Gruppe Mehrsprachigkeit möchte ich zudem besonders darauf achten, dass der zweisprachige Kanton Bern seine Bedeutung als Brückenkanton stärken kann.

Tätigkeit im Ständerat

Hans wieder ins Stöckli

Vor vier Jahren bin ich mit dem Versprechen angetreten, mich im Stöckli mit grossem Engagement und Herzblut wirkungsvoll für den Kanton Bern einzusetzen.

15 × Sitzungen mit Gesamtregierungsrat zusammen mit Werner Luginbühl

Immer pünktlich zum Appell angetreten, keinen Tag gefehlt im SR! Präsident der Legislaturplanungskommission, Vizepräsident der GPK-S und Mitglied der Arbeitsgruppe Insieme; Mitglied der SGK-S und SPK-S.

Bilanz: 122 Wortmeldungen, 16 Vorstösse (1 Motion – Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post 2015 und 1 Postulat – Bericht über die EMRK, ist in Herbstsession 2015 traktandiert) angenommen.

Mehr als zehn erfolgreiche Interventionen bei der Gesetzgebung: Auslandschweizergesetz Art. 11, Parlamentsgesetz Art. 152 Abs. 3bis, BundespersonalG, AsylG mit Pilotversuchen, EpidemienG, RVOG für Stärkung der BK, Elektronisches Patientendossier Art. 20 Abs. 2, versch. Artikel im Nachrichtendienstgesetz.

Aktiv bei Lösungen bei der rechtsstaatlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, bei der Einleitung des Reformprozesses bei der Prüfung der Gültigkeit von Volksinitiativen.

Bern-spezifisch: Innovationsförderungsgesetz mit SIP, Rückerstattung KK-Prämien mit der 1/3 Lösung, Weiterbildungsgesetz: gleiche Spiesse für Uni Bern, Protonenstrahltherapie, Swiss-Made-Vorlage, Ligerztunnel in FABI-Vorlage, Ausstellung über den Wiener Kongress in Prangins/Biel, NFA.

In SPK-S mein Interesse am Staatsrecht wieder gefunden (war 1978/79 Assistent von Prof. Aubert in NE) und in der SGK-S eine neue Welt entdeckt: den Gesundheitsmarkt mit über 60 Mia CHF.

Präsidium versch. Organisationen (GELIKO/ALLIANZ GESUNDE SCHWEIZ/QualiCCare).

HANS wieder ins STÖCKLI ist mein Wahlslogan: bin gesund, motiviert und für alle nachvollziehbar. Strebe gleiche Kommissionen, Präsidium GPK-S an.

Mit grossem Engagement und Herzblut wirkungsvoll für Interessen des Kantons einstehen: zuerst kommt der Kanton

Für eine offene, gerechte und solidarische Schweiz

Für eine offene Schweiz

Für eine offene Schweiz heisst, dass wir unserer Verantwortung als starkes und erfolgreiches Land auch auf internationaler Ebene gerecht werden. Wir leben massgeblich vom Export und sind Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Daher ist es in unserem Interesse, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gleichzeitig die Bilateralen Verträge mit der EU zu stärken.

Es ist eine traurige Tatsache, dass momentan 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, eine erschreckende Zahl, die so seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr registriert werden musste. Und da sind Europa und die Schweiz gefordert, einen gemeinsamen und menschenwürdigen Weg zu gehen (AsylG-Revision).

Ich trete ein für ein starkes Schweizer Radio und Fernsehen und für die Förderung der Kultur und Kulturschaffenden. Dadurch wird die Vielfalt unserer Kulturen und unserer vier Landessprachen gefestigt und wir stärken den nationalen Zusammenhalt. Zu diesem Zweck habe ich bei der Gründung der Parlamentarischen Gruppe Mehrsprachigkeit das Präsidium übernommen.

Für eine gerechte Schweiz

Für eine gerechte Schweiz heisst, dass wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention einhält und ein verlässlicher Rechtsstaat mit einer unabhängigen starken Justiz bleibt. Die direkte Demokratie darf nicht käuflich sein. Daher sind die Finanzquellen in der Politik offen zu legen.

Nach wie vor sind die Grundsätze der Chancengleichheit im Bildungswesen und insbesondere derjenige vom «gleichen Lohn für gleiche Arbeit» nicht verwirklicht. Die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebenslagen ist ein fundamentales Gebot der Gerechtigkeit.

Gerecht heisst auch: Energiewende und Weissgeldstrategie.

Für eine solidarische Schweiz

Für eine solidarische Schweiz heisst, dass wir uns einsetzen für existenzsichernde Löhne und einen erschwinglichen Wohnraum, eine gesicherte Altersvorsorge und eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Und für einen guten Service public, der allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Dienstleistungen garantiert. Dafür braucht es eine gut funktionierende Wirtschaft mit einer gelebten Sozialpartnerschaft und mit Gesamtarbeitsverträgen, die unsere Löhne schützen.

Mit dem stark überbewerteten Franken ist der Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich gefährdet. Die Importe werden billiger und die Exporte teurer, sodass Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden. Dieser Gefahr der Desindustrialisierung ist mit einer aktiven Standortförderungs- und Industriepolitik entgegenzutreten, welche die Innovationen fördert – zum Beispiel mit der Schaffung des Innovationsparks – und die Exportrisiken absichert.

Statements

«Hans Stöckli macht eine solide Politik in Bern. Er versteht die Menschen und die Menschen verstehen ihn.»

Dr. Rudolf Strahm
ehemaliger Preisüberwacher / alt Nationalrat